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Mitte der Woche wird der Bundestag über zwei weitere Gesetzesentwürfe anlässlich der Pandemie des Coronavirus beraten und diese beschließen. Zum einen geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht und zum anderen um den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket).

Das Bundeskabinett hat heute mehrere Gesetze und Formulierungshilfen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie beschlossen, darunter Formulierungshilfen für den „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sowie das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz. Beide Gesetze sollen noch im Laufe der Woche durch den Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Wie bereits heute morgen im „BAH Aktuell“ berichtet, hat insbesondere das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ weitreichende Auswirkungen auf Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 20. März 2020 das Vorliegen besonderer Umstände beschlossen.

Das BfArM stellt seit Mitte März auf einer eigenen Seite spezifische Informationen zu COVID-19 in Form von Fragen und Antworten zusammen. Dabei werden Informationen, die eher für Presse und interessierte Bürger geeignet sind, nicht getrennt von Informationen eingestellt, die eher regulatorischer Natur sind. Wir berichten an dieser Stelle über Ergänzungen in zusammengefasster Form.