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Ebenfalls wurde heute im Bundesrat dem Zweiten Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (Drucksache 517/21) zugestimmt. Es wurde kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (§ 77 Abs. 2 Grundgesetz) gestellt.

Der Bundestag hat heute Nacht (25. Juni 2021) das Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Der Bundesrat hat heute dem Gesetzentwurf ebenfalls zugestimmt.

Heute, am 25. Juni 2021, ist der Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung im Bundesrat behandelt und verabschiedet worden.

Am 1. Februar 2020 startete ein Pilotprojekt zu binationalen wissenschaftlichen Beratungsgesprächen. Die Pilotphase wurde nun aufgrund der COVID-19-Pandemie bis Ende 2021 verlängert.

Im Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes, das der Bundestag am 10. Juni 2021 in 2./3. Lesung verabschiedet hatte (s. BAH um Vier 111/2021 vom 11. Juni 2021), wird, wie bereits mehrfach berichtet, in Anlehnung § 31 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) in § 4a eine Kronzeugenregelung zur Strafmilderung oder zum Absehen von Strafe bei Aufklärungs- und Präventionshilfe in das Anti-Doping-Gesetz eingeführt.

In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat heute (25. Juni 2021) nach eigenen Angaben 86 Gesetze aus dem Bundestag behandelt. Darunter auch eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die den Arzneimittelbereich betreffen.

Nachdem der Bundestag am 11. Juni 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in 2. und 3. Lesung beschlossen hatte (s. BAH um Vier 111/2021 vom 11. Juni 2021), hat der Bundesrat dieses Gesetz heute im zweiten Durchgang ebenfalls verabschiedet.

Der Europäische Rat will Maßnahmen für den allgemeinen Zugang zu Impfstoffen fordern, bleibt dabei aber sehr vage und macht keine neuen Versprechen.

Weitere Maßnahmen und Diskussionen in Bezug auf geistiges Eigentum bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat über die Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens über die Aussetzung des Beratungsverfahrens zur Richtlinie zur Erprobung gemäß § 137e SGB V informiert.