In der 11. Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Preisbildung für Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen („Hilfstaxe“) haben sich GKV-SV und DAV über eine neue Anlage 10 geeinigt.
Von der Bundesstelle für Chemikalien wurden mittlerweile drei Allgemeinverfügungen und damit Ausnahmezulassungen für Flächen- und Händedesinfektionsmittel veröffentlicht.
Wenn ein Unternehmen bereits über eine Produktzulassung nach der Verordnung über Biozidprodukte (BPR, Verordnung (EU) Nr. 528/2012) verfügt und eine neue Quelle für Propan-1-ol oder Propan-2-ol zur Herstellung antiviraler Desinfektionsmittel nutzen möchte, soll die erforderliche technische Äquivalenzbewertung nun schneller von der ECHA durchgeführt werden. Zudem habe die ECHA den Umfang der erforderlichen Informationen für den Antrag reduziert und sicherte zu, mit der jeweiligen Bewertung bereits vor Zahlung der entsprechenden Gebühren zu beginnen.