Das Bundeskabinett hat heute (29. April 2020) den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Eine der für die Mitgliedsunternehmen wichtigsten Änderungen im Vergleich zu den zunächst vorgelegten Formulierungshilfen ist, dass nunmehr in diesem Gesetz die aufgrund des verschobenen Geltungsbeginns erforderlichen Anpassungen des MPEUAnpG aufgenommen wurden.
Der BAH hat beim Bundesrat eine Stellungnahme zum Entwurf für ein Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) eingereicht. Der Gesetzentwurf steht für den 15. Mai im Bundesrat auf der Tagesordnung.
Die EMA hat gestern die überarbeitete Fassung einer gemeinsamen Leitlinie der EU-Kommission, der HMA und der EMA zur Planung und Durchführung von Klinischen Prüfungen in Europa während COVID-19 veröffentlicht.
Angesichts der weiter grassierenden Pandemie verlängert der G-BA erneut die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung – größte Krankenkasse erweitert ihr Fernbehandlungsangebot.