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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Februar 2020 den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen einer Auslegungsfrage von § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel einer ausländischen Versandapotheke angerufen. Inzwischen liegt der Vorlagebeschluss vom 20. Februar 2020 auch schriftlich vor (Az.: I ZR 214/18).   

Die EMA hat mit Datum vom 6. Mai 2020 die Agenda für das Meeting des Herbal Medicinal Products Committee (HMPC) vom 4. bis 6. Mai 2020 veröffentlicht.

Die ECHA (European Chemicals Agency) hat eine Konsultation über die Verfügbarkeit von Ersatzstoffen oder Alternativen zum Wirkstoff Ethylenoxid im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verwendung von Ethylenoxid zur Sterilisation von Medizinprodukten gestartet. Kommentierung bis zum 8. Juni 2020 möglich.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 6. Mai 2020 dem BAH einen neuen Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel mit der Möglichkeit zur Kommentierung vorgelegt.

Der G-BA sondiert mittels Ausschreibung im Europäischen Amtsblatt, welche Wissenschaftsverbände für die Evaluation von Erprobungen neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in Frage kommen.

Bei einem hochrangigen Treffen zur COVID-19-Politik, das von der EMA unter dem Dach der International Coalition of Medicines Regulatory Authorities (ICMRA) organisiert wurde, erörterten Regulierungsbehörden aus aller Welt strategische Fragen und Regulierungsansätze, um eine koordinierte Reaktion auf die Pandemie zu gewährleisten. Die EMA und die FDA übernehmen abwechselnd den Vorsitz dieser zweiwöchigen Sitzungen. Sie betonten die Notwendigkeit einer Angleichung der regulatorischen Anforderungen vor und nach der Zulassung, um die rasche Entwicklung, Bewertung und Verfügbarkeit von Arzneimitteln zur Behandlung und Prävention der Coronavirus-Krankheit zu erleichtern.

Die EMA veröffentlichte kürzlich das neue  Dokument zu den Verfahren der Union zu Follow-up-Aktivitäten nach Pharmakovigilanz-Inspektionen. Diese Leitlinie trat am 1. Mai 2020 in Kraft und ersetzt das Dokument „Unionsverfahren für das Management der Ergebnisse von Pharmakovigilanz-Inspektionen, die sich auf die Robustheit des Nutzen-Risiko-Profils der betreffenden Arzneimittel auswirken können“.