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Heute sind weitere Änderungsanträge zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) bekannt geworden, u.a. zur Schiedsstelle nach §131 Absatz 3a und b sowie zum NUB-Verfahren. Die Änderungsanträge sind noch nicht ressortabgestimmt.

Die Verordnung zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 ist heute, am 27. April 2021, im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am 26. Mai 2021 in Kraft treten.

Wie am 26. April 2021 vom indischen Generalkonsulat in Frankfurt mitgeteilt, ist die Situation im stationären Bereich, vor allem in der Intensivmedizin, in Indien derzeit angespannt.

Zur Stärkung der Überwachung insbesondere in Bezug auf Sicherheits- und Wirksamkeitsdaten für COVID-19 Impfstoffe sowie hinsichtlich der Auswirkungen der Impfstoffe auf die EU bzw. den EWR hat die EMA zusammen mit der ECDC eine neue Initiative gestartet.

Nachdem der Bundestag am 25. März 2021 das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz - LobbyRG) verabschiedet und einen Tag später, am 26. März 2021, der Bundesrat diesem Gesetz zugestimmt hatte, ist es nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten heute, am 27. April 2021, im Bundesgesetzblatt verkündet worden.