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Das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (4. Bevölkerungsschutzgesetz) hat heute, 22. April 2021, bereits den Bundesrat passiert, einen Tag nach Verabschiedung im Bundestag. 

In einem heutigen Onlinemeeting hat sich der BAH mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, zu verschiedenen datenschutzrechtlichen Themen ausgetauscht. Kritik äußerte Kelber insbesondere an den unterschiedlichen landesrechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz, die länderübergreifende Forschungsvorhaben deutlich erschweren.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für umfassende Regulierungen von Künstlicher Intelligenz vorgelegt, um den Risiken, die mit bestimmten KI-Systemen in Verbindung stehen, entgegenzuwirken. Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission wird nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten beraten.

Das CTIS-System der EMA wurde Anfang diesen Jahres auditiert. Aufgrund der Ergebnisse hat das Management Board der EMA gestern in einer außerordentlichen Sitzung die Funktionsfähigkeit des Systems bestätigt.

Die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist heute, 22. April 2021, im Bundesanzeiger verkündet worden.

Die Verordnung zur Vergütung der Anwendung von monoklonalen Antikörpern (MAKV) ist heute im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Nicht mehr enthalten sind die Regelungen zur Durchführung und Vergütung eines DiaPat-CoV-50-Urintests. Hieran hatte es deutliche Kritik, u.a. von Seiten des Gemeinsamen Bundesausschusses, gegeben.