Suche

Am 4. Dezember 2020 ist die Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (kurz: Richtlinie zu Verbrauchersammelklagen) im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 409 vom 4.12.2020, S. 1–27) veröffentlicht worden.

Gemäß der französischen Verordnung, die am 23. Dezember 2020 im französischen Amtsblatt veröffentlicht worden ist, ist das seit dem 1. Januar 2020 für ein Jahr gültige Verbot des Inverkehrbringens um ein Jahr, mithin bis zum 31.12.2021, verlängert worden.

Im Bundesanzeiger wurde heute die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen Influenza und Masern veröffentlicht. Mit der Verordnung will das BMG sicherstellen, dass neben Influenza-Hochdosis-Impfstoffen in der Grippesaison 2021/22 auch inaktivierte, quadrivalente Influenza-Impfstoffe mit aktueller von der Weltgesundheitsorganisation empfohlener Antigenkombination eingesetzt werden können.

In der "Farm to Fork"-Strategie wird angekündigt, dass die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen ergreifen wird, darunter die folgenden:

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurden im Dezember vier Durchführungsverordnungen der Kommission zur Genehmigung des Inverkehrbringens von neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission veröffentlicht, die im Folgenden kurz vorgestellt werden:

Im Ergebnis kommt die Expertenkommission von BVL und BfArM zur Einstufung von Stoffen zu dem Schluss, dass ausreichende Belege einer pharmakologischen Wirkung für eine Einstufung von Curcumin mit verbesserter Bioverfügbarkeit als Funktionsarzneimittel fehlen. Ob es sich um ein neuartiges Lebensmittel handelt und wie die Lebensmittelsicherheit zu bewerten ist, muss von den zuständigen Behörden im Einzelfall geprüft werden.

Dies hat die UN-Suchtstoffkommission auf ihrer 63. Tagung, die vom 2. bis 4. Dezember 2020 in Wien stattgefunden hat, beschlossen. In dem Einheits-Übereinkommen von 1961 (über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe) sind die Suchtstoffe in vier Anhängen (Schedule 1-4) aufgelistet, welche die Verkehrsfähigkeit unterschiedlich stark einschränken. So sind in Anhang IV die „generell nicht verkehrsfähigen Suchtmittel“ zu finden.

Seit dem Inkrafttreten der Verordnung über neuartige Lebensmittel am 1. Januar 2018 geht bei der EFSA eine große Zahl von Anträgen ein, die eine Vielzahl neuartiger und herkömmlicher Lebensmittelquellen abdecken. Dazu zählt neben pflanzlichen Erzeugnissen, Lebensmitteln auf Algenbasis sowie nicht einheimischen Früchten auch eine Reihe essbarer Insektensorten.

Das EFSA-Gremium veröffentlichte in dieser Woche ein entsprechendes Gutachten zur Verwendung von „DHA-reichem Öl von Schizochytrium sp. (hergestellt aus dem Stamm FCC-3204, der zur Spezies S. limacinum gehört“ in Nahrungsergänzungsmitteln als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283.

Das EFSA-Gremium veröffentlichte ein entsprechendes wissenschaftliches Gutachten zur Sicherheit zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283.