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Die Methodenbewertungsverfahrensverordnung ist am 27. Juni 2020 in Kraft getreten und regelt das Nähere zur Vorgehensweise des G-BA bei den Bewertungen nach §§ 135 Abs. 1, 137c SGB V.

Die Europäische Kommission hat das Dokument „List of COVID-19 essential Medical Devices (MDs and IVDs)“ veröffentlicht. Diese Liste soll von den Benannten Stellen berücksichtigt werden, um solchen Produkten bei deren Konformitätsbewertung Priorität zu gewähren.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Brüssel mehr Befugnisse im Bereich Gesundheit verleihen. Bereiche wie Krankenversicherung und Finanzierung sollen jedoch auf nationaler Ebene bleiben.

Um die weitere Verbreitung von COVID-19 einzuschränken, hat die Europäische Arzneimittelagentur beschlossen, bis Ende September weiterhin alle Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen virtuell durchzuführen.

Die UDI Working Group hat die Leitlinie zum Thema UDI für Systeme und Behandlungseinheiten aktualisiert. Die Medical Device Coordination Group hat diese zweite Version befürwortet und veröffentlicht.

Das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise war heute in 2./.3 Lesung im Bundestag; heute Nachmittag ist es im 2. Durchgang im Bundesrat. In dem Gesetz enthalten ist unter anderem die befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes.