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Es sind erneut Formulierungshilfen für Änderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) bekannt geworden. Sie betreffen die Ausweitung der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) auf u.a. Ärztinnen und Ärzte des ÖGD und der Arbeitsmedizin sowie die Schaffung eines neuen § 68c SGB V, der die Förderung digitaler Innovationen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen bestimmt.

Der BAH informiert seine Mitglieder über die nächsten Schritte des Verfahrens zur Beschränkung von Mikroplastik. Ab heute fängt eine 60-tägige öffentliche Konsultation zum SEAC-Stellungnahmeentwurf an. Kommentare werden bis zum 1. September 2020 über die ECHA-Website erbeten.

Zurzeit werden in Brüssel in verschiedenen Arbeitsgruppen unterschiedlichste Dokumente im Zusammenhang mit der Implementierung der Verordnung (EU) 2017/745 erstellt. Nun hat die Europäische Kommission das Dokument „Ongoing Guidance development within MDCG Subgroups“ erneut aktualisiert und das Dokument „State of play of Joint implementation Plan on actions considered necessary to ensure the sound functioning of the new framework for medical devices under the MDR” veröffentlicht.

Die Stadt Köln hat in ihrem Amtsblatt Nr. 48, ausgeben am 17. Juni 2020, eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach das Inverkehrbringen von Cannabidiol (CBD)-haltigen Lebensmitteln in ihrem Stadtgebiet untersagt wird (Anordnung 1). Dies gilt sowohl für den stationären Handel als auch für den Versandhandel und den Verkauf im Internet (Anordnung 2). Beide Anordnungen sind sofort vollziehbar und somit seit dem 18. Juni 2020 – und damit einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung – in Kraft. 

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat seine Risikobewertung zu Gehalten an 1,2-ungesättigten Pyrrolizidinalkaloiden aus dem Jahre 2018 aktualisiert und ergänzt

Der europäische Arzneimittelverband AESGP führt eine zweite Umfrage zu Titandioxid durch. Diese hat das Ziel, die Verwendung von Titandioxid in den drei genannten Produktkategorien, darunter auch Nahrungsergänzungsmittel, zu begründen und die Auswirkungen möglicher europäischer Beschränkungsmaßnahmen nachzuweisen.