Der 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat gestern, am 10. September 2020, in Kassel in mündlicher Verhandlung zugunsten eines pharmazeutischen Unternehmens entschieden, dass pharmazeutische Unternehmer sich auch dann gegen AMNOG-Nutzenbewertungen ihrer Arzneimittel gerichtlich zur Wehr setzen können, wenn sie auf Grundlage dieser Bewertung einen Erstattungsbetrag mit dem GKV-Spitzenverband vereinbart haben. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei es pharmazeutischen Unternehmern nicht zumutbar, so das BSG, Rechtsschutz gegen Nutzenbewertungen davon abhängig machen zu wollen, dass sie sich einer hierauf basierenden vertraglichen Preisfestsetzung verweigern und die Schiedsstelle anrufen. Das Urteil hat das BAH-Mitgliedsunternehmen NOVACOS erstritten.
