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Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite tritt heute, 19. November 2020, in Kraft. Gestern hatte der Bundespräsident das Gesetz ausgefertigt, nachdem es zuvor in 2./3. Lesung im Bundestag und anschließend im zweiten Durchgang im Bundesrat verabschiedet worden ist.

Die Europäische Kommission und die OECD stellen ihre gemeinsame Publikation „Gesundheit auf einen Blick: Europa 2020“ vor, mit der die dritte Runde des „Gesundheitszustand in der EU“ - Zyklus eingeläutet wird.

Der europäische Gerichtshof hat heute, 19. November 2020, in der Rechtssache C-663/18 entschieden, dass Art. 34 und 36 AEUV – die Bestimmungen über den freien Warenverkehr – dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die es verbietet, in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltes Cannabidiol (CBD) zu vermarkten, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird, es sei denn, diese Regelung ist geeignet, die Erreichung des Ziels des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten und geht nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

Bis Mitte 2021 soll die österreichische Firma Research Industrial Systems Engineering (RISE) Forschungs-, Entwicklungs- und Großprojektberatung GmbH das zentrale Zugangssystem, das die Identität der Krankenhäuser, Ärzte, Apotheker und Versicherten authentifiziert und den Zugriff auf die Systeme des E-Rezepts ermöglicht, bereitstellen.

Vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2 Pandemie hat die EMA sich zusammen mit der International Coalition of Medicines Regulatory Authorities (ICMRA) auf notwendige vorzulegende Studiendaten für eine Zulassung von Covid-19-Impfstoffen geeinigt.