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Auf der Webseite des BfArM sind inzwischen das Kurzprotokoll der letzten Sitzung des Beirats nach § 52b Abs. 3b Arzneimittelgesetz (AMG) vom 21. Oktober 2020 sowie Empfehlungen der medizinischen Fachgesellschaften zum sachgerechten Einsatz von Remdesivir veröffentlicht worden.

Am heutigen Mittwoch hat sich die Bundesregierung zu den Kritikpunkten des Bundesrates geäußert und lehnt u.a. Vorschläge hinsichtlich der Entlastung von Krankenkassenreserven ab.

Im Mittelpunkt der heutigen Vorschläge stehen eine Neugestaltung des geltenden Rechtsrahmens für schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren sowie eine Aufwertung der wichtigsten EU-Agenturen bei der Krisenvorsorge und -reaktion, insbesondere des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA).

Der BAH vertritt seine Mitgliedsfirmen nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene, um frühzeitig über Entwicklungen im regulatorischen Bereich informiert zu sein und um Regelungen zum Wohle seiner Mitglieder mitgestalten zu können. Hierzu arbeiten die Mitarbeiter des BAH in europäischen Arbeitsgruppen mit oder beteiligen sich aktiv an anderen Austauschformaten der europäischen Behörden mit den europäischen Pharmaverbänden. 

Der Rat hat am 10. November 2020 eine Reihe von Schlussfolgerungen zu einer künftigen EU-Politik zum Schutz geistigen Eigentums angenommen. Diese Schlussfolgerungen sind als Beitrag des Rates zu den laufenden Arbeiten innerhalb der Kommission an einem EU-Aktionsplan für geistiges Eigentum zu sehen, der in Kürze vorgelegt werden soll. Hierzu hatte es bereits eine öffentliche Konsultation auf EU-Ebene gegeben, an der sich der BAH ebenfalls beteiligt hatte (s. BAH um Vier Nr. 136/2020 vom 16. Juli 2020).

Die Ratspräsidentschaft erzielt mit dem Europäischen Parlament eine politische Einigung zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und Wiederherstellungspaket.