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Die EMA hat mit Datum vom 29. Oktober 2020 das ausführliche Protokoll der Sitzung des Herbal Medicinal Products Committee (HMPC) vom 6. bis 8. Juli 2020 publiziert.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat heute, 29. Oktober 2020, den beteiligten Verkehrskreisen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) mit der Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen, vorgelegt. Dabei handelt es sich um das im Vorfeld titulierte „Sammelgesetz“, mit dem eine Vielzahl sozialrechtlicher Änderungen und insgesamt rund 80 Regelungen und Nachbesserungen vorgenommen werden sollen.

Die EMA teilt mit, dass sie von heute, 30. Oktober, 18:30 Uhr, bis Dienstag 3. November 2020, 7:30 Uhr, offiziell geschlossen hat.

Die EMA erinnert Zulassungsinhaber daran, dass Variations vom Typ IA und IB rechtzeitig vor Jahresende eingereicht werden sollten, damit sie noch in diesem Jahr validiert bzw. das Verfahren gestartet werden kann.

Der Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (17. AMG-Novelle – BT-Drucksache 19/23159) wurde am 29. Oktober 2020 im Bundestag in 1. Lesung behandelt und im vereinfachten Verfahren an den zuständigen Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.  Bei diesem Gesetzentwurf geht es ausschließlich um Tierarzneimittel und im Besonderen um Präzisierungen des mit der letzten tierarzneimittelrechtlichen Überarbeitung eingeführten Antibiotikaminimierungskonzepts.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) ist am 29. Oktober 2020 in 1. Lesung im Bundestag behandelt und zur weiteren Beratung dem zuständigen Ausschuss für Energie und Wirtschaft überwiesen.

Der Deutsche Bundestag hat das VOASG in 2./3. Lesung am gestrigen Donnerstag verabschiedet.