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In seiner Entscheidung vom 10. September 2020 (Az.: B 3 KR 11/19 R) hat das Gericht ausgeurteilt, dass das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 19. Oktober 2018 (Az: L 1 KR 558/15 KL) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen wird.

Die NGDA wird am 1. Dezember 2020 eine neue Version der Benutzeroberfläche des securPharm-Apothekenservers, der sogenannten securPharm GUI, bereitstellen. In dieser Version werden erstmals alle verifizierenden Stellen – das heißt öffentliche Apotheken, Krankenhausapotheken, pharmazeutische Großhändler und weitere Unternehmen – die Möglichkeit haben, an einer zentralen Stelle Einblick in die in ihrer Betriebstätte ausgelösten Alarme zu nehmen.

Die Heads of Medicines Agenices (HMA) rufen zusammen mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) dazu auf, Covid-19-Impfstoffe im zentralen Verfahren einzureichen, um in allen Mitgliedstaaten einen zeitgleichen Zugang sicherzustellen.

Die europäische Kommission hat am 25. November 2020 den Entwurf einer Verordnung über europäische Daten-Governance – Daten-Governance-Gesetz (2020/0340/COD) vorgestellt. Mit dieser Verordnung soll ein europäisches Konzept für die gemeinsame Nutzung von Daten – sowohl persönlichen als auch nicht-persönlichen – geschaffen werden.

Der Bundesrat hat sich im zweiten und letzten Durchgang mit dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOASG) befasst und folgt der Ausschussempfehlung, das Gesetz zu billigen.

Die Europäische Kommission hat eine Übersicht über die Fortschritte bei der Umsetzung von Maßnahmen zum strategischen Ansatz von Arzneimitteln in der Umwelt veröffentlicht.

Im Nachgang zu den Ergebnissen der Evaluierung der beiden Verordnungen zu Arzneimitteln für seltene Leiden (Verordnung (EG) Nr. 141/2000) und zu Kinderarzneimitteln (Verordnung (EG) Nr. 1901/2006), und in Zusammenhang mit der gestern veröffentlichten EU-Arzneimittelstrategie, hat die EU-Kommission heute eine Folgenabschätzung (Inception Impact Assessment) veröffentlicht, mit der sie über erste Lösungsideen und Optionen informieren möchte.

Heute, am 26. November 2020, wurde der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung in der epidemischen Lage von nationaler Tragweite veröffentlicht. Eine Kommentierung ist bis morgen, den 27. November 2020, 14:00 Uhr möglich.