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-    Betroffene Wirkstoffe sind pharmakologisch-therapeutisch nicht vergleichbar und nicht chemisch verwandt
-    Therapiemöglichkeiten und notwendige Verordnungsalternativen werden eingeschränkt

Der BAH hat beim GKV-Spitzenverband eine Verlängerung der Stellungnahmefrist zum Festbetragsfestsetzungsverfahren beantragt.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen der Krankenkassen (Krankenkassen-Werbemaßnahmen-Verordnung – KKWerbeV) vorgelegt. Diese Verordnung konkretisiert die in § 4a Sozialgesetzbuch (SGB) V festgelegten Leitplanken für eine sachgerechte Werbung der Krankenkassen.

EU-Mitgliedsstaaten können zukünftig Impfstoffe und Testkits befristet von der Mehrwertsteuer befreien.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf für eine Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2021 vorgelegt. Mit der Verordnung wird der Haushaltsbedarf für das Jahr 2021 angepasst und ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 0,78 Euro je Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung erhoben.

Das Nutzenbewertungsverfahren für Onasemnogen-Abeparvovec (Zolgensma®) wird ausgesetzt, da der Umsatz die 50 Millionen-Euro-Grenze überschritten hat und die bevorzugte Behandlung als orphan Drug in der Frühen Nutzenbewertung weggefallen ist.

Die bundesweite Covid-Sonderreglung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit wird mit Beschluss des Plenums um 3 Monate verlängert.