Die Bundesregierung hat heute (16. Dezember 2020) den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) beschlossen. Das Gesetz regelt unter anderem den Schutz der Bundesverwaltung, kritischer Infrastrukturen (KRITIS) und von Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse sowie den Verbraucherschutz.
Die internationalen Länderberichte geben ein umfassendes Bild zu den aktuellen und geplanten Änderungen in der Gesetzgebung und bei der Zulassung von Arzneimitteln.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze (MPDG-Änderungsgesetz) wurde heute, am 16. Dezember 2020, ohne Aussprache im Bundeskabinett beschlossen.