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Dem BAH liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz) vor, der heute und morgen in den Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes, des Fraktionsvorstandes und der Fraktion besprochen wird.

Die Bundesregierung und ihre Behörden beziehen in eine Vielzahl von Entscheidungen den Rat und die Expertise von Sachverständigengremien ein. Dies gilt auch für das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und seine Bundesoberbehörden, wo das Arzneimittel- bzw. das Betäubungsmittelgesetz vorschreiben, dass vor jeder Entscheidung über die Änderung des Vertriebsstatus eines Arzneimittels bzw. eines Wirkstoffs spezielle Sachverständigenausschüsse zu hören sind. Obschon das BMG nicht an die Beschlüsse der Ausschüsse gebunden ist, setzt das Ministerium nahezu ausnahmslos die Empfehlungen seiner Gremien um. Der BAH ist in allen Fachausschüssen, die am BfArM angesiedelt sind, seit deren Gründung vertreten.

Aufgrund mangelnder Daten sieht der G-BA einen Zusatznutzen als nicht belegt an, befristet seine Entscheidung jedoch bis zum 1. November 2023.

In der ersten von zwei Patientengruppen sieht der G-BA einen Zusatznutzen als nicht belegt, in der zweiten Patientengruppe beschließt er einen Anhaltspunkt für einen beträchtlichen Zusatznutzen.