Der BAH hatte bereits darüber berichtet (s. BAH um Vier Nr. 13/2021 vom 20. Januar 2021), dass aufgrund der am 28. Februar 2022 unmittelbar geltenden EU-Tierarzneimittelverordnung (Verordnung (EU) 2019/6) der Entwurf eines eigenständigen Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) und im weiteren Folgeänderungen im Arzneimittelgesetz (AMG) und weiteren Gesetzen mit der Möglichkeit zur Kommentierung vorgelegt worden sind. Danach erfolgen im AMG weitestgehend Streichungen der Regelungen, welche die Tierarzneimittel betreffen, in Einzelfällen verbunden mit einer sprachlichen Umstrukturierung.
Die Schutzimpfungs-Richtlinie wird trotz eingeschränkter Lieferfähigkeit des Impfstoffes nicht geändert, die aktuelle STIKO-Empfehlung weiterhin umgesetzt.
Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie: Umsetzung der aktualisierten Influenza-Impfempfehlung für Personen im Alter von ≥60 Jahren
Das Plenum beschließt die aus der Änderung der AM-RL notwendigen Ergänzung der Verfahrensordnung für die Abgrenzung von Verbandmitteln zu übrigen Produkten zur Wundbehandlung.
Die Europäische Kommission will einen „Transparenzmechanismus“ für Impfstoffexporte einführen.
Nach einer Diskussion der dissenten Positionen werden Amitriptylin und Topiramat für die Anwendung zur Migräneprophylaxe bei Kindern und Jugendlichen ausgeschlossen.
Vitamin B6 wird als Monopräparat neu in die Liste der erstattungsfähigen OTC-Präparate aufgenommen.
Für das Orphan Drug im Anwendungsgebiet Myelodysplatisches Syndrom beschließt das Plenum auf einen Anhaltspunkt für einen nicht quantifizierbaren Zusatznutzen, da die Datenlage nicht ausreichend ist.
Für das Orphan Drug im Anwendungsgebiet Beta-Thalassamie beschließt das Plenum mangels Daten auf einen Anhaltspunkt für einen nicht quantifizierbaren Zusatznutzen.
Das Plenum verlängert erneut die Geltungsdauer des befristeten Beschlusses zu Pertuzumab bis 01. Oktober 2022.