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Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2020 ausgeurteilt hatte, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das OVG zurückverweisen wird, liegen nunmehr die schriftlichen Urteilsgründe vor (Az.: BVerwG 3 C 7.19).

Die EMA hat auf ihrer Website mit Datum vom 2. Februar 2021 Aufrufe des Herbal Medicinal Products Committee (HMPC) zur Einreichung wissenschaftlicher Daten zu verschiedenen Arzneipflanzen veröffentlicht.

Der Unterausschuss Arzneimittel des G-BA hat beschlossen, ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie in Anlage III (Verordnungseinschränkungen und -ausschlüsse) betreffend Nummer 6 und Nummer 18 sowie Nr. 16 „Antihypotonika“ einzuleiten.

Mit Bearbeitungsstand von gestern (1. Februar 2021) liegen Formulierungshilfen für einen Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) vor. Damit sollen die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit implementierten Regelungen in einer Pandemielage über den 31. März 2021 hinaus gelten und zugleich die geschaffenen rechtlichen Grundlagen für künftige pandemische Lagen erhalten bleiben.