Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat heute, 8. Februar 2021, den Referentenentwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes mit der Möglichkeit zur Stellungnahme vorgelegt.
Der BAH hat heute fristgerecht seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vorgelegt.
Die CMDh hat erneut ihre praktischen Handlungsanweisungen für Zulassungsinhaber zum Thema Verunreinigungen durch Nitrosamine in Arzneimitteln aktualisiert.
Die Aussetzung der Maßnahmen zu Qualitätskontrolle wird durch den Änderungsbeschluss verlängert und setzt 3 Monate nach Beendigung der Aussetzung, frühestens jedoch zum 01. Oktober 2021 wieder ein.
Die Geltungsdauer der Befristung des Beschlusses wird bis zum 01. Dezember 2021 verlängert.
Nach eingängiger Darlegung der Argumente für und wider einer Beschränkung der Versorgungsbefugnis wird beschlossen, dass nur noch Leistungserbringer, die an der geforderten anwendungsbegleitenden Datenerhebung teilnehmen, die Versorgung mit Zolgensma® zu Lasten der GKV vornehmen können.