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Die Bundesregierung hat am heutigen 10. Februar 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten beschlossen.

Die Parlamentarier fordern weitere Maßnahmen in Sachen Corona und verabschieden die Coronahilfe über 672,5 Milliarden Euro für die EU-Mitgliedstaaten.

Das Landgericht (LG) München I hat heute (10. Februar 2021) in zwei einstweiligen Verfügungsverfahren (Az.: Az. 37 O 15720/20, 37 O 15721/20) dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Google vorläufig eine Zusammenarbeit untersagt, die darauf gerichtet ist, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen (sog. Knowledge Panels) mit Gesundheitsinformationen anzuzeigen, die aus den Inhalten des Nationalen Gesundheitsportals des Bundesministeriums für Gesundheit (gesund.bund.de) gespeist und mit einem Link zu diesem Portal versehen sind. Diese Kooperation ist nach Auffassung der auf Kartellrecht spezialisierten Kammer des LG kartellrechtswidrig.

BfArM und PEI informieren über die Standardisierung von Layout und Begrifflichkeiten bei Schulungsmaterial. Dieses Anliegen war bei „BfArM im Dialog“ im Jahr 2019 an die Bundesoberbehörden herangetragen worden. Basierend auf einem ersten Entwurf der Behörden aus dem vergangenen Jahr und unter Berücksichtigung der dann von Industrieseite erhaltenen Rückmeldungen wurde nunmehr die finale Fassung erstellt.