Die Europäische Kommission hat im Februar 2021 eine Leitlinie zur Registrierung von sogenannten „Legacy devices“ in EUDAMED auf ihrer Webseite veröffentlicht.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Februar 2021 beschlossen, zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) Stellung zu nehmen. Demnach sei die Nachweisfrist der medizinischen Notwendigkeit von sonstigen Produkten zur Wundbehandlung mit 36 (statt 24) Monaten festzulegen (§ 31 Absatz 1a Satz 5 SGB V).
Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung eine Entschließung zur Umsetzung der Health-Claims-Verordnung für Nahrungsergänzungsmittel angenommen.