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Der Gemeinsame Bundesausschuss hat das Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Richtlinie Methoden in der vertragsärztlichen Versorgung hinsichtlich der Versorgung mit Unterkieferprotrusionsschiene bei leichter bis mittelgradiger obstruktiver Schlafapnoe eröffnet.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat das Stellungnahmeverfahren zur weiteren Änderung der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung zu biomarkerbasierten Tests zur Entscheidung für oder gegen eine adjuvante systemische Chemotherapie beim primären Mammakarzinom eröffnet.

Das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise war heute in 2./.3 Lesung im Bundestag; heute Nachmittag ist es im 2. Durchgang im Bundesrat. In dem Gesetz enthalten ist unter anderem die befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes.

Die UDI Working Group hat die Leitlinie zum Thema UDI für Systeme und Behandlungseinheiten aktualisiert. Die Medical Device Coordination Group hat diese zweite Version befürwortet und veröffentlicht.

Um die weitere Verbreitung von COVID-19 einzuschränken, hat die Europäische Arzneimittelagentur beschlossen, bis Ende September weiterhin alle Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen virtuell durchzuführen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Brüssel mehr Befugnisse im Bereich Gesundheit verleihen. Bereiche wie Krankenversicherung und Finanzierung sollen jedoch auf nationaler Ebene bleiben.

Die Europäische Kommission hat das Dokument „List of COVID-19 essential Medical Devices (MDs and IVDs)“ veröffentlicht. Diese Liste soll von den Benannten Stellen berücksichtigt werden, um solchen Produkten bei deren Konformitätsbewertung Priorität zu gewähren.