Suche

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben am gestrigen Mittwoch, 3. März 2021, erneut virtuell getagt. Demnach werden die geltenden Maßnahmen, wie etwa die SARS-COV-2-Arbeitsschutzverordnung, verlängert – gleichzeitig beginnen schrittweise Öffnungen. Neu geschaffen werden soll eine Taskforce Testlogistik.

Im Gesetzgebungsverfahren zum GVWG stimmte die Bundesregierung der Auffassung des Bundesrates zu, die vorgesehene Übergangsfrist für die sonstigen Produkte zur Wundbehandlung weiter zu verlängern.

Der Bundestag hat heute, 4. März 2021, abschließend über den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (19/26545) in 2./3. Lesung beraten und diesen beschlossen. Ferner hat der Bundestag wiederum das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt.

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf für eine überarbeitete Corona-Testverordnung vorgelegt. Neu ist der § 4a, der einen Anspruch eines jeden Bürgers auf einen kostenlosen Zugang zu einem PoC-Test pro Woche regelt.

Die „Co-ordination Group for Mutual Recognition and Decentralised Procedures - human“, CMDh, hat auf ihrer Homepage eine Aktualisierung der „Blue Box requirements“ veröffentlicht. Speziell geht es um die Anforderungen für Italien.

Die „Co-ordination Group for Mutual Recognition and Decentralised Procedures - human“, CMDh, trifft sich monatlich zu einer mehrtägigen Sitzung. Der Bericht über die letzte Sitzung, die vom 23. bis 24. Februar 2021 stattfand, wurde kürzlich veröffentlicht.

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und die Koordinierungsgruppe für das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und das dezentrale Verfahren (CMDh) haben ihr Q&A-Dokument für Zulassungsinhaber zum Thema Verunreinigungen durch Nitrosamine aktualisiert.