Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat mit Schreiben vom 22. Mai 2020 mitgeteilt, dass gegenüber dem Entwurf aus Dezember 2019 zwischenzeitlich Änderungen bezüglich § 44 Absatz 3 LFGB vorgenommen worden sind.
Die Europäische Kommission hatte im Mai 2020 den Durchführungsbeschluss C(2020) 2532 über einen Normungsauftrag an das Europäische Gremium für Normung (CEN) und das Europäische Gremium für elektrotechnische Normung (Cenelec) in Bezug auf Medizinprodukte zur Unterstützung der MDR und IVDR veröffentlicht. Diese lehnten den Normungsauftrag nun ab.
Das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise war heute in 1. Lesung im Bundestag. Darin enthalten ist auch die befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes.
Herbert Wartensleben ist verstorben. Er gehörte zu den profiliertesten Pharma-Juristen Deutschlands.