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Gemäß der französischen Verordnung, die am 23. Dezember 2020 im französischen Amtsblatt veröffentlicht worden ist, ist das seit dem 1. Januar 2020 für ein Jahr gültige Verbot des Inverkehrbringens um ein Jahr, mithin bis zum 31.12.2021, verlängert worden.

Am 4. Dezember 2020 ist die Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (kurz: Richtlinie zu Verbrauchersammelklagen) im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 409 vom 4.12.2020, S. 1–27) veröffentlicht worden.

In seinem Urteil vom 19. November 2020 (Rechtssache C-663/18) ist der EuGH zu der Überzeugung gelangt, dass der Wirkstoff CBD nicht als Suchtstoff einzuordnen sei (s. AG-Info Nr. 29/2020 vom 20. November 20202). Im Anschluss daran sind die EU-Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission darüber informiert worden, dass aufgrund des oben genannten Urteils CBD-haltige Produkte Lebensmittel sein können, sofern sie keine arzneiliche Wirkung haben.

Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 27.11.2020, S. 398 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1772 der Kommission vom 26. November 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2469 zur Festlegung administrativer und wissenschaftlicher Anforderungen an die Anträge gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel veröffentlicht.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V.  hat gemeinsam mit den Ernährungsgesellschaften aus Österreich und der Schweiz die Referenzwerte für die Vitamin-A- und Biotin-Zufuhr überarbeitet und berichtet in einer Pressemitteilung über die entsprechenden Anpassungen.

Die Europäische Kommission hatte im März 2020 einen Verordnungsentwurf veröffentlicht, indem ein Verbot der Verwendung von verschiedenen Hydroxyanthracenderivaten (HAD) und HAD-haltigen Pflanzenextrakten in Lebensmitteln vorgeschlagen wurde. Dieser Verordnungsvorschlag ist mit qualifizierter Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen worden. Über das Ergebnis der im schriftlichen Verfahren erzielten Abstimmung wird im Protokoll der Sitzung des Ständigen Ausschusses vom 5. Oktober berichtet werden.

In einer Pressemitteilung vom 24.11. weist das BVL darauf hin, dass einige Online-Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln in der aktuellen Situation der Pandemie, die Unsicherheit in der Bevölkerung auszunutzen um den Umsatz ihrer Produkte mit zweifelhaften oder gar illegalen Werbeversprechen zu steigern. Im Rahmen des EU-weiten eCommerce-Aktionsplans suchen daher die Behörden der Lebensmittelüberwachung bereits seit April nach unzulässigen Onlineangeboten von Nahrungsergänzungsmitteln mit Corona-Bezug. Im Zuge der Kontrollaktion wurden bislang EU-weit 592 auffällige Webseiten identifiziert.

Der europäische Gerichtshof hat am 19. November 2020, in der Rechtssache C-663/18 entschieden, dass Art. 34 und 36 AEUV - die Bestimmungen über den freien Warenverkehr-  dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die es verbietet, in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltes Cannabidiol (CBD) zu vermarkten, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird, es sei denn, diese Regelung ist geeignet, die Erreichung des Ziels des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten und geht nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

Der Pharmadialog in Rheinland-Pfalz hat nun ein Positionspapier wegen der mangelnden Umsetzung der Health Claims-Verordnung vorgelegt und sich darin dafür ausgesprochen, dass Phytopharmaka ihren Status als qualitativ hochwertige und bewiesenermaßen wirksame Arzneimittel behalten müssen.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 29. Oktober 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) vorgelegt. In diesem auch als „Sammelgesetz“ bezeichneten Gesetz sollen eine Vielzahl sozialrechtlicher Änderungen und insgesamt rund 80 Regelungen und Nachbesserungen vorgenommen werden. Einen Teil davon betreffen erforderliche Verweiskorrekturen, die sich aus der Vielzahl der Gesetzgebungsverfahren der letzten Monate ergeben.