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Die Europäische Kommission hat auf ihrer Homepage verschiedene „Follow-up Calls for Data“ veröffentlicht und Stakeholder aufgerufen, technische Daten einzureichen.

In dem veröffentlichten Sicherheitsgutachten kommt die EFSA zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Erhöhung der Höchstmenge an Galacto-Oligosacchariden als neuartiges Lebensmittel in Nahrungsergänzungsmitteln unter den vorgeschlagenen Änderungen der Verwendungsbedingungen sicher ist. Die vorgelegten Informationen über die vorgeschlagenen Verwendungsmengen und die voraussichtliche Aufnahme geben laut EFSA keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken.

Nach Verabschiedung durch den Ständigen Ausschuss wurden die folgenden Durchführungsverordnungen der Kommission zu neuartigen Lebensmitteln im Amtsblatt veröffentlicht:

Die Europäische Kommission hatte im letzten Jahr das Verfahren nach Artikel 8 der Anreicherungsverordnung zur Alpha-Liponsäure eröffnet und die EFSA das Mandat für die Sicherheitsbewertung erteilt. Die EFSA veröffentlichte nun einen Entwurf ihrer Sicherheitsbewertung zu Alpha-Liponsäure (alpha-Lipoic acid, ALA) zur öffentlichen Konsultation

Am 12. Februar 2021 findet die nächste Plenarsitzung des Bundesrates statt. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat einen Entschließungsantrag eingereicht, wonach der Bundesrat die Bundesregierung darum bitten soll, dass die Umsetzung der Health Claims Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, HCVO) durch die Europäische Kommission vollumfänglich erfolgen soll und die Bewertung der zurückgestellten gesundheitsbezogenen Angaben („on hold“-Liste) zu pflanzlichen Stoffen (Botanicals) in Lebensmitteln wieder aufgenommen wird. Der Bundesrat solle sich auf die folgenden Argumente stützen:

Die EFSA hat im Rahmen des Umsetzungsprozesses der Transparenzverordnung (Verordnung (EU) 2019/1381 über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung), die am 27. März 2021 in Kraft tritt, die folgenden "praktischen Vereinbarungen" (PAs) veröffentlicht:

Die vom Bundesgesundheitsministerium überarbeitete Coronavirus-Impfverordnung wurde heute im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist rückwirkend zum 8. März 2021 in Kraft getreten. Neu sind u.a. die Einfügung der Absätze 1 und 7 in § 6, der die Leistungserbringung der Impfungen regelt. Des Weiteren hat die GMK gestern einen Beschluss zur Weitentwicklung der Nationalen Impfstrategie gefasst.