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Das Bundeskabinett hat heute, 13. April 2021, den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (4. Bevölkerungsschutzgesetz) und den Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) einer Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung verabschiedet.

Die „Co-ordination Group for Mutual Recognition and Decentralised Procedures - human“, CMDh, trifft sich monatlich zu einer mehrtägigen Sitzung. Der Bericht über die letzte Sitzung, die vom 23. bis 25. März 2021 stattfand, wurde kürzlich veröffentlicht.

Heute (12. April 2021) Vormittag hat der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung in der Gesundheitsversorgung (GVWG) sowie zu einer Reihe von Fraktionsanträgen durchgeführt.

Am Wochenende sind Formulierungshilfen für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD für den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bekannt geworden, um eine bundeseinheitliche sogenannte Notbremse ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 einzuführen und die Bundesregierung zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen und zum Erlass von Rechtsverordnungen zu ermächtigen.

Die Europäische Kommission hat am 9. April 2021 den fortlaufenden Zeitplan für die Erstellung der wesentlichen Durchführungsrechtsakte und Maßnahmen aktualisiert. Der Plan ist in die beiden Hauptabschnitte „Durchführungsrechtsakte“ und „andere Aktionen/Initiativen“ unterteilt.