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Am 14. April 2021 wurde der Durchführungsbeschluss der Kommission über einen Normungsauftrag an CEN und Cenelec zur Unterstützung der MDR und IVDR veröffentlicht. Der Normungsauftrag wurde am 15. April 2021 an CEN und Cenelec mit einer 1-Monats-Frist zur Annahme gerichtet.

Die Europäische Kommission hat das Dokument „MDCG guidance on standardisation for medical devices“ veröffentlicht.

Heute war im Bundestag die erste Lesung des von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurfs eines 4. Bevölkerungsschutzgesetzes. Der Entwurf sieht zum Teil gravierende Grundrechtseinschränkungen zum Zweck der Pandemiebekämpfung auf bundesgesetzlicher Basis vor.

Mit dem EpiLage-Fortgeltungsgesetz hat der Gesetzgeber ein Parlamentarisches Begleitgremium COVID-19-Pandemie beschlossen. Die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder sowie der Vorsitz (Rudolf Henke, CDU) des Gremiums stehen nun offiziell fest.  

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat das Gutachten zum Thema „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“ auf seiner Homepage veröffentlicht. Dabei nimmt der Beirat auch Stellung zur Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Der Vorschlag der Kommission, den Zulassungsprozess für Impfstoffe gegen Coronavirus-Varianten zu beschleunigen, wurde im Gesundheitsausschuss des Parlaments diskutiert.

In seiner gestrigen Sitzung fasste der Gemeinsame Bundesausschuss neben den Beschlüssen zur frühen Nutzenbewertung weitere Beschlüsse zu Änderungen der AM-Richtlinie.