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19_14_0325.3_AeA_Koa_4._BevSchG.pdf
19.04.2021 Datei PD
4. Bevölkerungsschutzgesetz: Änderungsanträge vorgelegt

Zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (4. Bevölkerungsschutzgesetz – Drucksache 19/28444) liegen nun erste Änderungsanträge, sowohl von den Fraktionen FDP und Die Linke, wie auch von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD vor.

19.04.2021 Meldung PD
BfArM im Dialog – Anmeldungen zur Veranstaltung am 26. Mai 2021 zum Thema „Decentralised Clinical Trials“ ab morgen möglich

Das BfArM hat angekündigt, dass interessierte Teilnehmer für die „BfArM im Dialog“-Veranstaltung am 26. Mai 2021, sich ab morgen, 20. April 2021, zur Veranstaltung anmelden können. Die Teilnehmerzahl ist auf 300 Personen begrenzt.

19.04.2021 Meldung PD
68_-_Schiedsspruch_vom_16.04.21.pdf
19.04.2021 Datei PD
69_-_Rahmenvereinbarung_nach____134_Abs._4_und_5_SGB_V__Stand_16.04.21.pdf
19.04.2021 Datei PD
Digitale Gesundheitsanwendungen: Endgültiger Schiedsspruch der Gemeinsamen Schiedsstelle und aktuelle Lesefassung der Rahmenvereinbarung nach § 134 Abs. 4 SGB V liegen vor – BAH-Informationsveranstaltung am 6. Mai 2021, 13:30 bis ca. 16:30 Uhr

Nachdem die Trägerverbände ihr Benehmen zum Entwurf des Schiedsspruchs der Gemeinsamen Schiedsstelle erklärt haben (siehe BAH um Vier 66/2021 vom 7. April 2021), hat nunmehr die Gemeinsame Schiedsstelle unter dem 16. April 2021 in dem Schiedsverfahren den Schiedsspruch zur Rahmenvereinbarung nach § 134 Abs. 4 SGB V beschlossen.

19.04.2021 Meldung PD
KW_15_WB.pdf
19.04.2021 Datei PD
KW_15_Doku.pdf
19.04.2021 Datei PD
KW_14_WB.pdf
19.04.2021 Datei PD
KW_14_Doku.pdf
19.04.2021 Datei PD
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