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Das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (4. Bevölkerungsschutzgesetz) hat heute, 22. April 2021, bereits den Bundesrat passiert, einen Tag nach Verabschiedung im Bundestag. 

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat heute, 22. April 2021, den Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung mit der Möglichkeit zur Stellungnahme bis morgen, 23. April 2021, vorgelegt.

Die Nomenclature Working Group hat einen Leitlinienentwurf „Procedures for the updates of the European Medical Device Nomenclature” erarbeitet. Kommentierung ist bis zum 28. April 2021 über den BAH möglich.

Vertreter der Mitgliedstaaten im eHealth-Netzwerk haben sich auf Leitlinien geeinigt, die die wichtigsten technischen Spezifikationen für die Implementierung des Systems beschreiben.

Das BfArM hat gemäß Workflow 2021 für Änderungen von Messzahlen für Packungsgrößen Empfehlungen abgegeben. Zur Anpassung der Verwaltungsvorschrift oder des Workflows wurden keine Anträge eingereicht.

Die EMA hat nach öffentlicher Konsultation die im April 2021 verabschiedete Guidance für die Beantragung einer parallelen Evaluierung von Zulassungsanträgen im zentralen Verfahren sowie im Kontext des EU-M4all-Verfahrens (Artikel 58) veröffentlicht.

Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides diskutierte im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments die Pläne der Kommission für eine Europäische Gesundheitsunion, die Impfstoffstrategie, die Einführung von Impfzertifikaten, den Aufbau einer neuen EU-Behörde HERA und das EU4Health-Programm. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich in einer Veranstaltung der Europäischen Volkspartei (EVP) für Änderungen an den Gründungsverträgen der EU, insbesondere in den Bereichen der Gesundheits- und Wettbewerbspolitik aus.