Nachdem der Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) am 22. April 2021 in 1. Lesung im Bundestag debattiert und beraten worden war, hat heute, am 7. Mai 2021, der Bundesrat den Gesetzentwurf beraten.
Der Bundesrat hat heute,7. Mai 2021, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes im ersten Durchgang beraten.
Die Europäische Kommission, die EMA und die brasilianische Gesundheitsbehörde haben eine Vertraulichkeitsvereinbarung zum Austausch sensibler Informationen zu Arzneimitteln und Medizinprodukten getroffen.
Der Bundesrat hat heute, 7. Mai 2021, den Entwurf eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften im ersten Durchgang beraten.
Der Bundesrat hat heute, 7. Mai 2021, noch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Rahmen des Gerichtsvollzieherschutzgesetzes sowie der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zugestimmt.