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Sorgfaltspflichtengesetz im ersten Durchgang im Bundesrat beraten

Nachdem der Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) am 22. April 2021 in 1. Lesung im Bundestag debattiert und beraten worden war, hat heute, am 7. Mai 2021, der Bundesrat den Gesetzentwurf beraten.    

07.05.2021 Meldung PD
Bundesrat berät Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes

Der Bundesrat hat heute,7. Mai 2021, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes im ersten Durchgang beraten.

07.05.2021 Meldung PD
Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen der EU und der brasilianischen Gesundheitsbehörde ANVISA veröffentlicht

Die Europäische Kommission, die EMA und die brasilianische Gesundheitsbehörde haben eine Vertraulichkeitsvereinbarung zum Austausch sensibler Informationen zu Arzneimitteln und Medizinprodukten getroffen.

07.05.2021 Meldung PD
Bundesrat berät Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Der Bundesrat hat heute, 7. Mai 2021, den Entwurf eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften im ersten Durchgang beraten.

07.05.2021 Meldung PD
Bundesrat: Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Ausnahmen für geimpfte Personen

Der Bundesrat hat heute, 7. Mai 2021, noch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Rahmen des Gerichtsvollzieherschutzgesetzes sowie der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zugestimmt.

07.05.2021 Meldung PD
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