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Der Rat hat heute ein Paket von Rechtsakten angenommen, mit dem der Rechtsrahmen für „Horizont Europa“, das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für die Jahre 2021 bis 2027, ergänzt werden soll.

Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Gerichtsvollzieherschutzgesetz) ist am 7. Mai 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird im Wesentlichen am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Der GKV-Arzneimittelindex „Preisentwicklung auf dem Arzneimittelmarkt bis März 2021“ wurde veröffentlicht.

Bei der neu in den GKV-Leistungskatalog aufgenommenen Behandlungsmethode erfolgt die Behandlung zukünftig von Vertragsärzte und Vertragszahnärzte erstmalig zusammen nach einer Behandlungsrichtlinie.

Der G-BA hat mit Beschluss vom 4. Februar 2021 über die Beschränkung der Versorgungsbefugnis für den Wirkstoff Onasemnogen-Abeparvovec (Zolgensma®) auf solche Leistungserbringer beschränkt, die an der geforderten anwendungsbegleitenden Datenerhebung mitwirken.

Der GKV-Spitzenverband hat über Festbeträge und Zuzahlungsfreistellungsgrenzen für neu in den Handel kommende Fertigarzneimittel informiert.