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Bevölkerungsschutzgesetz 2.0 im Bundeskabinett verabschiedet – Änderungsanträge wegen des verschobenen Geltungsbeginns der MDR nun hier aufgenommen

Das Bundeskabinett hat heute (29. April 2020) den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Eine der für die Mitgliedsunternehmen wichtigsten Änderungen im Vergleich zu den zunächst vorgelegten Formulierungshilfen ist, dass nunmehr in diesem Gesetz die aufgrund des verschobenen Geltungsbeginns erforderlichen Anpassungen des MPEUAnpG aufgenommen wurden.

29.04.2020 Meldung PD