Suche

Die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) ist heute, 2. Juni 2021, im Bundesanzeiger verkündet worden.

Das Bundeskabinett hat heute einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 7 Mrd. Euro für 2022 für den Gesundheitsfonds beschlossen. Damit sollen die Sozialversicherungsbeiträge auch im kommenden Jahr bei unter 40 Prozent stabilisiert werden.

Über 130 Teilnehmer informierten sich heute, am 2. Juni 2021, online in einer BAH-Veranstaltung über die neuen regulatorischen Anforderungen an Händler und indirekt an Hersteller.

Das Umweltbundesamt hat im Mai 2021 eine Publikation mit dem Titel „Potenziale anderer Rechtsbereiche zum Erreichen der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie“ veröffentlicht.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einem Beschluss vom 27. April 2021, Az.: 2 BvR 206/14, mit der Frage des grundrechtlichen Schutzes von Studiendaten, hier Ökotox-Daten, als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auseinandergesetzt und diesen Schutz bejaht. Im Ergebnis hat das BVerfG allerdings die Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 Grundgesetz) als Ausdruck des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wegen der Verwendung von Ökotox-Daten bei der Zulassung eines Generikums zurückgewiesen.