Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2021 der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes“ zugestimmt. Die Anlage des Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) ist an den aktuellen Stand der Erkenntnisse angepasst worden, indem bestimmte Stoffgruppen zur Erfassung weiterer neuer psychoaktiver Stoffe (NpS) fortgeschrieben und zwei neue Stoffgruppen hinzugefügt wurden.
Die Europäische Kommission hat den Entwurf eines Frage- und Antwortdokumentes zum Artikel 16 der Verordnung (EU) 2017/745 und der Verordnung (EU) 2017/7 zur Kommentierung veröffentlicht. Anmerkungen werden bis zum 5. Juli an die BAH-Geschäftsstelle erbeten.
Die EU-Gesetzgeber erzielten am Donnerstag eine politische Einigung über die 5 Milliarden Euro schwere Brexit-Anpassungsreserve und ebnen damit den Weg für eine erste Auszahlung im Dezember.