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Weitere Maßnahmen und Diskussionen in Bezug auf geistiges Eigentum bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

Der Europäische Rat will Maßnahmen für den allgemeinen Zugang zu Impfstoffen fordern, bleibt dabei aber sehr vage und macht keine neuen Versprechen.

Nachdem der Bundestag am 11. Juni 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in 2. und 3. Lesung beschlossen hatte (s. BAH um Vier 111/2021 vom 11. Juni 2021), hat der Bundesrat dieses Gesetz heute im zweiten Durchgang ebenfalls verabschiedet.

In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat heute (25. Juni 2021) nach eigenen Angaben 86 Gesetze aus dem Bundestag behandelt. Darunter auch eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die den Arzneimittelbereich betreffen.

Im Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes, das der Bundestag am 10. Juni 2021 in 2./3. Lesung verabschiedet hatte (s. BAH um Vier 111/2021 vom 11. Juni 2021), wird, wie bereits mehrfach berichtet, in Anlehnung § 31 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) in § 4a eine Kronzeugenregelung zur Strafmilderung oder zum Absehen von Strafe bei Aufklärungs- und Präventionshilfe in das Anti-Doping-Gesetz eingeführt.

Am 1. Februar 2020 startete ein Pilotprojekt zu binationalen wissenschaftlichen Beratungsgesprächen. Die Pilotphase wurde nun aufgrund der COVID-19-Pandemie bis Ende 2021 verlängert.

Heute, am 25. Juni 2021, ist der Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung im Bundesrat behandelt und verabschiedet worden.

Der Bundestag hat heute Nacht (25. Juni 2021) das Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Der Bundesrat hat heute dem Gesetzentwurf ebenfalls zugestimmt.

Ebenfalls wurde heute im Bundesrat dem Zweiten Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (Drucksache 517/21) zugestimmt. Es wurde kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (§ 77 Abs. 2 Grundgesetz) gestellt.

Der Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (17. AMG-Novelle – BR-Drucksache 496/21) ist ebenfalls heute im zweiten Durchgang im Bundesrat verabschiedet worden. Wie bereits berichtet, geht es bei diesem Gesetzentwurf ausschließlich um Tierarzneimittel und im Besonderen um Präzisierungen des mit der letzten tierarzneimittelrechtlichen Überarbeitung eingeführten Antibiotikaminimierungskonzepts.