Der Bundesrat hat am 25 Juni 2021 die vom Bundestag beschlossenen Änderungen zum Bundes-Klimaschutzgesetz unverändert angenommen. Die Änderungen führen zu einer deutlichen Erhöhung der nationalen Klimaschutzziele und schreiben sektorale Emissionsmengen für den Zeitraum bis 2030 fest.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz gebilligt.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auch das Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten gebilligt.
Die draft ICH S12 Guideline – Step 2b des ICH-Prozesses – enthält Empfehlungen für das Design nicht-klinischer Biodistributionsstudien zur Entwicklung von Produkten für die Gentherapie. Mittels der Empfehlungen sollen die Entwicklungen dieser Produkte erleichtert und dabei gleichzeitig unnötige Tierversuche reduziert werden.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat über die Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens über die Aussetzung des Beratungsverfahrens zur Richtlinie zur Erprobung gemäß § 137e SGB V informiert.