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Änderungen zum Infektionsschutzgesetz liegen vor

Inzwischen liegen die Änderungen zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) der Regierungsfraktionen der CDU / CSU und SPD in Gestalt eines Änderungsantrags zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021) vor (BT-Drs. 19/32039).

31.08.2021 Meldung PD
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31.08.2021 Datei PD
G-BA: Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens zur AM-RL Anlage II – Lifestyle-Arzneimittel – Melatonin

Die Anlage II der Arzneimittel-Richtlinie soll mit der Aufnahme des Wirkstoffes Melatonin zur Anwendung bei durch die Lebensführung bedingten, kurzzeitigen nichtorganischen Störungen des Schlaf-Wach-Rhythmus erweitert werden. 

31.08.2021 Meldung PD
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31.08.2021 Datei PD
G-BA: Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie in Anlage III – Verordnungseinschränkungen und -ausschlüsse – Febuxostat

Der Gemeinsame Bundesauschuss hat mit seinem Schreiben an die Verbände über das Stellungnahmeverfahren hinsichtlich der Verordnungseinschränkung von Febuxostat informiert.

31.08.2021 Meldung PD
OLG Frankfurt spricht Patientin Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit durch Nitrosamin verunreinigtem Valsartan zu

„Besteht eine 97% Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen.“ Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit dem am 30. August 2021 veröffentlichten Teilurteil das beklagte Unternehmen, welches das betreffende Arzneimittel in Verkehr gebracht hat, zur Auskunft über alle Wirkungen des Medikaments, die bei der Bewertung schädlicher Folgen von Bedeutung sein können, gem. § 84a AMG verurteilt.“ (Teilurteil OLG Frankfurt Az. 26 U 62/19, Pressemitteilung)

31.08.2021 Meldung PD
EuGH: „Doc Morris“-Gewinnspiel unzulässig? Titel VIII der Richtlinie 2001/83 EG und Art. 34 AEUV stehen der Anwendung von § 7 HWG nicht entgegen

Wie bereits ausführlich berichtet (s. BAH um Vier 81/2019 vom 26. April 2019), ist die Apothekerkammer Nordrhein gegen ein im März 2015 veranstaltetes Gewinnspiel der Versandapotheke Doc Morris vorgegangen. Dabei warb DocMorris mit einem Flyer deutschlandweit für ein „großes Gewinnspiel“, mit dem als Hauptpreis ein Gutschein für ein Elektrofahrrad im Wert von 2.500 Euro und als zweiter bis zehnter Preis jeweils eine elektrische Zahnbürste ausgelobt wurden.

31.08.2021 Meldung PD
Ankündigung EMA: Webseite kurzfristig außer Betrieb

Die EMA informiert darüber, dass ihre Webseite im September / Oktober an zwei Tagen kurzfristig außer Betrieb sein wird.

31.08.2021 Meldung PD
BMG: Bekanntmachung nach § 79 Abs. 5 AMG wegen Versorgungsmangels bei medroxyprogesteronacetathaltigen Arzneimitteln

Im Bundesanzeiger vom 27. August 2021 ist eine Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) nach § 79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes (AMG) vom 23. August 2021 hinsichtlich eines Versorgungsmangels mit medroxyprogesteronacetathaltigen Arzneimitteln veröffentlicht worden.

31.08.2021 Meldung PD
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