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Im Europäischen Amtsblatt vom 6. September 2019 erscheint die Verordnung (EU) 2019/1381 vom 20. Juni 2019 über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette.

Die Kommission des BVL und des BfArM zur Einstufung von Borderline-Stoffen, die als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat in den Verkehr gebracht werden, trifft sich zu ihrer 22. Sitzung am 12. Februar 2020.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat Ende Dezember 2019 eine Stellungnahme zur Sicherheitsbewertung der Aminosäuren Isoleucin, Leucin und Valin in Nahrungsergänzungsmitteln publiziert.

Die gemeinsame Zentralstelle „Kontrolle der im Internet gehandelten Erzeugnisse des LFGB und Tabakerzeugnisse“ G@ZIELT hat ihren Jahresbericht von 2018 veröffentlicht.

Der o.g. Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Jahr 2014 veröffentlichte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL, die „Stoffliste des Bundes und der Länder“ die Pflanzen und Pflanzenteile umfasst.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 30. Januar 2020 (Rechtssache C-524/18) festgestellt, dass Artikel 10 Abs. 3 der Claims-Verordnung Nr. 1924/2006 dahin auszulegen ist, die darin vorgesehene Anforderung, wonach jedem Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder Artikel 14 der Claims-Verordnung enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt sein muss, nicht erfüllt ist, wenn die Vorderseite der Umverpackung eines Nahrungsergänzungsmittels einen Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile enthält, während sich die spezielle gesundheitsbezogene Angabe, die diesem Verweis beigefügt sein soll, nur auf der Rückseite der Verpackung befindet, und es keinen ausdrücklichen Hinweis wie etwa einen Sternchenhinweis gibt.

Im Europäischen Amtsblatt vom 31. Januar 2020 erscheint die „Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (2020/C 32/01)“.

Das NDA Panel der EFSA veröffentlichte kürzlich ein Gutachten zu einer funktionellen Wirkaussage, deren Genehmigung nach Artikel 13(5) der Health-Claims-Verordnung beantragt wurde.