Das Landgericht Cottbus hat sich mit Urteil vom 7. Oktober 2021 (Az.: 11 O 3/20) in Ergänzung zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Oktober 2017 (Az.: I ZR 172/16) mit der Frage der Rabatt- und Skontigewährung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln befasst und entschieden, dass im konkreten Fall die Gewährung von Skonti gegen die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) verstößt.
Heute haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP mit den Verhandlungen für einen Koalitionsvertrag begonnen.
Spätestens 2023 sollen Versicherte Daten von DiGA in der ePA speichern können. Die technischen Grundlagen hierfür erstellt u.a. die KBV im Benehmen mit Herstellern. Der BAH bietet seinen Mitgliedern am 11. November 2021 eine Online-Informationsveranstaltung zum bevorstehenden Schiedsspruch und der Rahmenvereinbarung an.
Die Europäische Kommission hat das von der MDCG befürwortete Dokument „MDCG 2021-25 Regulation (EU) 2017/745 - application of MDR requirements to ‘legacy devices’ and to devices placed on the market prior to 26 May 2021 in accordance with Directives 90/385/EEC or 93/42/EEC“ veröffentlicht.