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In der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes stimmt das Parlament mit großer Mehrheit dem Aktionsplan der Kommission zu. Laut Parlamentsbericht sei der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums von entscheidender Bedeutung, um Anreize für die Forschung und die Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren, einschließlich neuer Arzneimittel, zu schaffen.

Der Pharmazeutische Ausschuss traf sich am 17. September 2021 virtuell zu seiner 96. Sitzung. Der zusammenfassende Bericht zu dieser Sitzung wurde nun publiziert. 

Mit dem Ziel, Kohärenz zwischen dem geplanten Rechtsakt zu grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und der neuen EU-Behörde für Notfallvorsorge und -reaktion im Gesundheitswesen, HERA, zu gewährleisten, wurde einer Anpassung des Mandats in der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes zugestimmt.

Der Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist heute, 11. November 2021, in erster Lesung im Bundestag behandelt und zur weiteren Beratung an den zuvor eingesetzten Hauptausschuss verwiesen worden. Ein solcher kann vom Parlament eingesetzt werden, um den Zeitraum bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse zu überbrücken.

Das BfArM hat die FAQs zum Thema „Änderungsanzeigen / Variations“ aktualisiert. Neben der Neuaufnahme einer Frage zur Aktualisierung von Resistenzdaten in der Fachinformation wurden die FAQs zur Verkaufsabgrenzung und zum Patentablauf aktualisiert.

Die Europäische Kommission führt am 16. November 2021 von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr ein Onlinewebinar zum Thema der rechtzeitigen Bereitstellung europäischer Normen für einen grünen und digitalen, einheitlichen und globalen Markt durch. Interessierte können sich kostenlos anmelden.