Das Vorabentscheidungsersuchen ist vom Oberlandesgericht (OLG) Köln beim EuGH eingereicht worden. Folgender Rechtsstreit zwischen den beiden deutschen Unternehmen Biofa und Sikma liegt ihm zu Grunde:
Am 3. November 2021 wurde die Verordnung (EU) 2021/1916 der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von 4-Amino-5-(3-(isopropylamino)-2,2-dimethyl-3oxopropoxy)-2-methylchinolin-3-carbonsäure in die Unionsliste der Aromen publiziert.