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GKV-SV: Stellungnahmeverfahren zur Festbetragsfestsetzung

Der GKV-Spitzenverband hat ein Stellungnahmeverfahren zur erstmaligen Festsetzung von Festbeträgen in 5 Festbetragsgruppen eingeleitet.

07.12.2021 Meldung PD
Vorschlaege_FB_Standardpackung_Anpassung.pdf
07.12.2021 Datei PD
Regressionsverfahren_Anpassung.pdf
07.12.2021 Datei PD
Praeparateuebersicht_Anpassung__verschreibungspflichtig_.pdf
07.12.2021 Datei PD
Praeparateuebersicht_Anpassung__nicht_verschreibungspflichtig_.pdf
07.12.2021 Datei PD
Erlaeuterung_Anpassung.pdf
07.12.2021 Datei PD
Aufhebung_von_Festbetraegen.pdf
07.12.2021 Datei PD
EU-Mitgliedsstaaten aktualisieren Regeln für Mehrwertsteuersätze

Mehrwertsteuervorschriften werden mit gemeinsamen EU-Prioritäten, wie etwa der Eindämmung des Klimawandels, der Förderung der Digitalisierung und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, in Einklang gebracht. Zudem erhalten die Regierungen mehr Flexibilität in Bezug auf die anwendbaren Steuersätze.

07.12.2021 Meldung PD
Gesetzentwurf zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht heute im Bundestag

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Bundestags-Drucksache 20/188) der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist heute, 7. Dezember 2021, im Bundestag in 1. Lesung behandelt worden.

07.12.2021 Meldung PD
GKV-SV: Stellungnahmeverfahren zur Festbetragsanpassung

Der GKV-Spitzenverband hat ein Stellungnahmeverfahren zur Anpassung von Festbeträgen in 45 Festbetragsgruppen sowie zur Aufhebung in 15 Gruppen eingeleitet.

07.12.2021 Meldung PD
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