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Das Europäische Parlament hat gestern den Standpunkt des Rates zu einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Health Technology Assessment und zur Ergänzung der Richtlinie 2011/24/EU gebilligt. Die Verordnung wird nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.

Die länderspezifischen Gesundheitsprofile behandeln die jüngsten Entwicklungen in den Gesundheitssystemen aller EU-Länder sowie Islands und Norwegens.

Am 8. Dezember 2021 hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) eine Stellungnahme zur Neubewertung von Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff E  171 auf seiner Webseite veröffentlicht. Das BfR kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass Titandioxid (E171) als Lebensmittelzusatzstoff nicht mehr als sicher angesehen werden kann.

Am 26. und 27. Oktober 2021 hat eine Sitzung der Arbeitsgruppe für neuartige Lebensmittel der Europäischen Kommission stattgefunden, bei der unter anderem die nachfolgenden Punkte diskutiert wurden.

Bereits am 09. August 2021 wurde das vierte LFGB-Änderungsgesetz vom 27. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr.50, S.3274 veröffentlicht.

Der Beschluss der Europäischen Kommission, der am 6. Dezember 2021 im Amtsblatt veröffentlicht wurde (L434 S.4) gilt für die Produkte, die unter die Meta-SPC 1 (Oxybio L12) der Biozidproduktfamilie fallen, die im Register für Biozidprodukte unter der Nummer BC-SK041671-32 eingetragen ist.

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2146 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 2021 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von N,N-Diethyl-meta-toluamid zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 wurde am 6. Dezember 2021 im Europäischen Amtsblatt L433 S.23 veröffentlicht.

Am 3. Dezember 2021 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2129 der Kommission vom 2. Dezember 2021 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Calciumfructoborat als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission im Europäischen Amtsblatt (L 432/ 13) veröffentlicht.

Am 26. November 2021 hat die Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit ihre Plenarsitzung digital abgehalten.