Eine vierwöchige öffentliche Konsultation zum Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für die in Anhang XVI der MDR aufgeführten Produktgruppen ohne medizinische Zweckbestimmung ist von der Europäischen Kommission eingeleitet worden.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) haben den Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Anpassung von Rechtsverordnungen an das neue Tierarzneimittelrecht mit der Möglichkeit zur Stellungnahme vorgelegt.
Nachdem bereits gestern, am 13. Januar 2022, der Bundestag den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung verabschiedet hatte, folgte heute, 14. Januar 2022, der Bundesrat (BR-Drucksache 8/22). Damit werden bald neue Vorgaben für Impf- und Genesenennachweise sowie Quarantäneregeln gelten.