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Produkte ohne medizinischen Verwendungszweck: öffentliche Konsultation zu einem Durchführungsverordnungsentwurf

Eine vierwöchige öffentliche Konsultation zum Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für die in Anhang XVI der MDR aufgeführten Produktgruppen ohne medizinische Zweckbestimmung ist von der Europäischen Kommission eingeleitet worden.

17.01.2022 Meldung PD
BAH_um_vier_10-2022.pdf
14.01.2022 Datei PD
BMG / BMEL: Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Anpassung von Rechtsverordnungen an das neue Tierarzneimittelrecht

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) haben den Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Anpassung von Rechtsverordnungen an das neue Tierarzneimittelrecht mit der Möglichkeit zur Stellungnahme vorgelegt.

14.01.2022 Meldung PD
Geänderte COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung im Bundesrat

Nachdem bereits gestern, am 13. Januar 2022, der Bundestag den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung verabschiedet hatte, folgte heute, 14. Januar 2022, der Bundesrat (BR-Drucksache 8/22). Damit werden bald neue Vorgaben für Impf- und Genesenennachweise sowie Quarantäneregeln gelten.

14.01.2022 Meldung PD
1.1-Verteiler19.pdf
14.01.2022 Datei PD
1.0-Anschreiben19.pdf
14.01.2022 Datei PD
1.0-Anschreiben_2021-18.pdf
14.01.2022 Datei PD
1.0-Anschreiben2021-18.pdf
14.01.2022 Datei PD
1.1-Verteiler18.pdf
14.01.2022 Datei PD
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