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Für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung für Vergütungsbeträge Digitaler Pflegeanwendungen (DiPA) auf Bundesebene ermittelt der GKV-Spitzenverband die maßgeblichen Spitzenverbände der Hersteller von DiPA.

Der G-BA hat am 23. Februar 2022 einen Überblick über die in diesem Jahr anstehenden Aufgaben gegeben und bei dieser Gelegenheit auf die finanziellen Herausforderungen im Gesundheitswesen hingewiesen sowie die eigene große Bedeutung im System hervorgehoben. Ohne den G-BA sei die Zukunft nicht zu meistern.

Im Zusammenhang mit dem gestern vorgestellten Vorschlag zu einem EU-Datengesetz veröffentlicht die EU einen Überblick über den aktuellen Stand der gemeinsamen europäischen Datenräume, darunter auch der europäische Gesundheitsdatenraum. Der BAH gibt einen Überblick.

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation hinsichtlich eines neuen Rahmens für standardessenzielle Patente (SEP) gestartet. Ziel ist es, ein effizientes und nachhaltiges Ökosystem für die SEP-Lizenzierung zu fördern, bei dem sowohl die Interessen der SEP-Inhaber als auch der Anwender berücksichtigt werden.

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland wurden gestern, 23. Februar 2022, im EU-Amtsblatt veröffentlicht und treten unmittelbar in Kraft. Weitere harte Sanktionen sind für heute angekündigt. Der BAH stellt die Maßnahmen des Sanktionspakets vor und bewertet – unter Berücksichtigung des heutigen Angriffs Russlands auf die Ukraine – die Situation für Arzneimittel-Hersteller.

Am 17. und 18. März 2022 veranstaltet die Forschungsstelle für Pharmarecht an der Philipps-Universität Marburg zum 25. Mal die Marburger Gespräche zum Pharmarecht.

Am 08. und 09. Februar 2022 fand eine Sitzung der Arbeitsgruppe für kosmetische Inhaltsstoffe in kosmetischen Mitteln statt, woraufhin nun das entsprechende Sitzungsprotokoll veröffentlicht wurde.