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Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) kann gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 23 durch Verwaltungsakt über die Einordnung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig im Sinne von § 3 Abs. 8 VerpackG entscheiden. Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind gemäß § 3 Absatz 8 VerpackG mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen sowie Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Damit nicht jede betroffene Verpackung über einen solchen Verwaltungsakt eingeordnet werden muss, hat die ZSVR vor einem Jahr den Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen als Normen-interpretierende Verwaltungsvorschriften veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat die fünfzehnte Fassung der „Questions & Answers regarding the implementation of the rule on safety features for medicinal products for human use“ veröffentlicht.

Der Ausgang der heutigen Abstimmung zu Frau von der Leyen im Europäischen Parlament ist noch ungewiss. Sofern sie die absolute Mehrheit bekommt, würde dann die neue Kommission am 1. November ihren Dienst antreten. Sollte Frau von der Leyen heute nicht gewählt werden, könnte sich der Start der neuen Kommission bis ins Frühjahr 2020 verschieben.

Die Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetzes und von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes ist am 17. Juli 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und wird am 18. Juli 2019 in Kraft treten.

Das International Medical Devices Regulators Forum (IMDRF) hat für die drei Dokumente „Terminologies for Categorized Adverse Event Reporting: Terms, terminology structure and codes (Version 4)“ sowie „Annex A (Version 3)“ und „Annex G“ eine Konsultation gestartet. Kommentierungen sind bis zum 10. September möglich.