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Nach dem verbändeübergreifenden Spendenaufruf der Arzneimittel- und Medizinprodukte-Hersteller-Verbände und des pharmazeutischen Großhandels mit dem Ziel, den vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen bestmöglich zu helfen, haben uns und vor allem action medeor e.V. viele Angebote erreicht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! 

Infolge seiner jährlichen Überprüfung kommt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) abermals zu dem Ergebnis, dass das Preismoratorium und die gesetzlichen Herstellerabschläge für Arzneimittel weiterhin „ohne Änderung“ erforderlich sind. Diese Bekanntmachung ist auch im Kontext der aktuellen Diskussionen zu einem potenziellen GKV-Spargesetz zu betrachten. 

Die EMA hat ihre Verfahrenshinweise zur Aufrechterhaltung von zentralen Zulassungen („post -authorisation procedural guidance“) aktualisiert und auf ihrer Webseite veröffentlicht.

Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und anderer Vorschriften (BT-Drucksache 958) ist heute, 18. März 2022, in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet worden und wird voraussichtlich anschließend im Bundesrat beschlossen. Ferner wird das Gesetz dann wahrscheinlich heute noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, damit ein rechtzeitiges Inkrafttreten im Hinblick auf das Ende der Geltungsdauer der Rechtsgrundlage der meisten Schutzmaßnahmen mit Ablauf des morgigen 19. März 2022 gewährleistet ist. 

EMA und EUnetHTA 21 liefern mit der Richtlinie für gemeinsame parallele wissenschaftliche Beratungen die notwendigen Anforderungskriterien für die beteiligten Hersteller.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für Covid-19 Impfstoffe wurde ein Kompromiss über eine Ausnahmeregelung ausgehandelt. Der Kompromiss muss noch von allen 164 WTO-Mitgliedern gebilligt werden.